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Bauherren aufgepasst! (02.05.2017)

Das Landesbauministerium hat uns am 06.04.2017 mitgeteilt, dass mit in Kraft treten der Novellierung der Landesbauordnung NRW (BauO NRW) am 28.12.2017 folgende Rechtslage gilt:

  • Bis zum 28.12.2017 fertig gestellte Vorhaben nach § 67 BauO NRW genießen nach diesem Zeitpunkt Bestandsschutz.
  • Vorhaben, die bis zum 28.12.2017 noch nicht begonnen wurden bedürfen vor Baubeginn einer Baugenehmigung.
  • Bis zum 28.12.2017 begonnene, aber noch nicht fertig gestellte Vorhaben würden ab diesem Zeitpunkt formell rechtswidrig errichtet werden. In einem Genehmigungsverfahren wäre dann zu prüfen, ob das materielle Recht eingehalten wird und folglich eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Grundsätzlich müsste ein Vorhaben bis zum Abschluss dieses Verfahrens stillgelegt werden.

Die Gemeinde Kranenburg wird daher jeden Antrag nach § 67 BauO NRW zur Errichtung eines neuen Wohnhauses direkt ins Baugenehmigungsverfahren verweisen. Für kleine Vorhaben, wie Carports, Wintergärten oder Gartenhäuser, wird bis zum 30.09.2017 die Möglichkeit einer Genehmigungsfreistellung angeboten.