Aktuelles

Inhalt

Bauherren aufgepasst! (02.05.2017)

Die neue Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen möchte, so im Koalitionsvertrag nachzulesen, die Genehmigungsfreistellung gerne beibehalten. Um das zu erreichen, soll ein Moratorium verabschiedet werden, dass das in Kraft treten der novellierten Landesbauordnung (BauO NRW 2016) vorläufig um ein Jahr verschiebt. Das Landesbauministerium geht davon aus, dass das Moratorium rechtzeitig beschlossen und bekannt gemacht wird, weswegen das Genehmigungsfreistellungsverfahren für die Errichtung von Einfamilienwohnhäusern wieder zugelassen werden soll. Das Risiko erneuter Rechtsänderungen, in welcher Form auch immer, trägt der Bauherr.

Wer nun die Errichtung seines neues Eigenheimes plant, kann in Bebauungsplangebieten nun auch wieder auf das Freistellungsverfahren zurück greifen. Die Vorteile der Freistellung liegen in einer schnelleren Bearbeitungszeit (ein Monat statt 2-3 Monate im Durchschnitt) und einer geringeren Gebühr ( 56 im Gegensatz zu etwa 800). Der Nachteil ist, dass keine bauaufsichtliche Prüfung stattfindet und die Verantwortung alleine bei Planer und Bauherr liegt. Sollten während der Bauphase Abweichungen vom Baurecht auffallen, muss der Kreis Kleve als Bauaufsichtbehörde die Baustelle still legen. Es müssten dann neue Bauvorlagen erstellt und dem Kreis Kleve zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst wenn dann eine Baugenehmigung erteilt ist, kann das Haus weiter gebaut werden. Die Kosten, die durch diese Verzörgerungen anfielen, können nicht seriös geschätzt werden und insgesamt leicht einen vier- bis fünfstelligen Betrag erreichen. Manche Verfehlungen fallen auch erst Jahre später bei einem geplanten Umbau auf und führen dann zu massiven Problemen. Im Genehmigungsverfahren würden solche Panungsfehler auffallen und können korrigert werden, bevor der erste Stein gemauert würde.

Die Rechtssicherheit kann nur im Genehmigungsverfahren erreicht werden. Es wird daher grundsätzlich für jeden Hausneubau empfohlen eine Baugenehmigung zu beantragen. Auch ziehen viele Bauunternehmen und Architekten das Genehmigungsverfahren der Freistellung wegen der Rechtssicherheit vor.

 


Sollte das Moratorium wider Erwarten nicht beschlossen oder nicht rechtzeitig vorm 28.12.2017 bekanntgemacht werden, tritt die Novellierung der Landesbauordnung NRW (BauO NRW) am 28.12.2017 in Kraft. Damit würde sich folgende Rechtslage ergeben:

  • Bis zum 28.12.2017 fertig gestellte Vorhaben nach § 67 BauO NRW genießen nach diesem Zeitpunkt Bestandsschutz.
  • Vorhaben, die bis zum 28.12.2017 noch nicht begonnen wurden bedürfen vor Baubeginn einer Baugenehmigung.
  • Bis zum 28.12.2017 begonnene, aber noch nicht fertig gestellte Vorhaben würden ab diesem Zeitpunkt formell rechtswidrig errichtet werden. In einem Genehmigungsverfahren wäre dann zu prüfen, ob das materielle Recht eingehalten wird und folglich eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Grundsätzlich müsste ein Vorhaben bis zum Abschluss dieses Verfahrens stillgelegt werden.