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Haushaltssatzung 2017 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (09.02.2017)

Haushaltssatzung 2017 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

I.   Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2015 (GV NRW S. 966), hat der Rat der Gemeinde Kranenburg am 15. Dezember 2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnisplan mit dem         

Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                              18.047.741 Euro

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                19.861.012 Euro

im Finanzplan mit dem

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf            16.836.410 Euro

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf          17.177.361 Euro

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                          2.717.100 Euro

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                         7.945.000 Euro

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                               870 Euro

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                                 0 Euro

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 1.854.150 Euro festgesetzt

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 1.813.272 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 Euro festgesetzt.

§

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt.

1.              Grundsteuer

          1.1     für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                          255 v.H.

          1.2     für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B)                       429 v.H.

2.       Gewerbesteuer                                                                                                              417 v.H.

§ 7

Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

§ 8

Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig umzuwandeln“ (ku) angebracht ist, ist jede von dem Vermerk betroffene Stelle beim Freiwerden entsprechend ihrem tatsächlichen Stelleninhalt umzuwandeln.

Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend“ (kw) angebracht ist, darf jede von dem Vermerk betroffene Stelle beim Freiwerden nicht mehr besetzt werden.

§ 9

Als unerheblich im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 85 Abs.1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 Euro nicht übersteigen.

Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z.B. durchlaufende Gelder, Verrechnungen zwischen den Produkten, ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen) gelten in unbegrenzter Höhe als unerheblich. Mehraufwendungen die sich auf Rückstellungen, bilanzielle Abschreibungen und auf den Jahresabschluss beziehen, gelten ebenfalls als unerheblich.

Als geringfügig im Sinne des § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW gelten Aufwendungen und Auszahlungen und für Investitionen und Instandsetzungen an Bauten deren voraussichtliche Gesamtkosten nicht mehr als 200.000 Euro betragen.

Die Wertgrenze für Investitionen im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 GemHVO NRW wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Investitionen unterhalb dieser Wertgrenze können als Einzelmaßnahmen im Teilfinanzplan ausgewiesen werden.

II.   Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 9. Februar 2017 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2017 werktags während der Dienststunden im Rathaus, Klever Str. 4, 47559 Kranenburg, Zimmer 1.20, öffentlich aus.

Der Bericht der Gemeinde Kranenburg über die Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts (Beteiligungsbericht) ist eine Anlage des Haushaltsplanes und liegt somit ebenfalls in der o.g. Zeit zur Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung hängt in der Zeit vom 9. Februar 2017 bis einschließlich 16. Februar 2017 an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus aus. Zudem kann die Bekanntmachung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Kranenburg (www.kranenburg.de) eingesehen werden.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder

d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kranenburg, den 6. Februar 2017                                                          gez. Steins

                                                                                                  Bürgermeister