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Öffentliche Bekanntmachung (14.02.2018)

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Kranenburg

über die Genehmigung der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kranenburg (Darstellung Sondergebiet "SO" mit der Zweckbestimmung „Tankstelle“).

Die vom Rat der Gemeinde Kranenburg in seiner Sitzung am 14.12.2017 beschlossene 39. Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 07.02.2018, Az.: 35.02.01.01-25Kra-039n-1516, genehmigt worden. Gemäß § 6 Abs. 5 und § 6a in Verbindung mit §§  214 und 215 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird die Erteilung der Genehmigung hiermit bekannt gemacht.

Der Änderungsbereich liegt im Osten der Ortslage Kranenburg auf einem Grundstück östlich der Rampenauffahrt (B 504) und nördlich der Klever Straße (B 9) und ist den nachstehenden Planausschnitten zu entnehmen:

39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kranenburg

Planausschnitt

Die 39. Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Anlagen sowie die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung werden vom Tage der Bekanntmachung an im Bauamt der Gemeinde Kranenburg, Klever Straße 4, Zimmer 1.17, 47559 Kranenburg, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der rechtswirksame Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung soll zudem in das Internet eingestellt und im zentralen Internetportal des Landes unter www.uvp.nrw.de (Übergangslösung) zugänglich gemacht werden.

Der Flächennutzungsplanänderung ist eine zusammenfassende Erklärung beigefügt über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Planänderung berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

Hinweis:

1. Vorraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften, Rechtsfolgen

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 4 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Kranenburg geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen (§ 215 BauGB). Die Flächennutzungsplanänderung kann durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

2. Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GO NRW)

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Flächennutzungs-planänderung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Flächennutzungsplanänderung wurde nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Kranenburg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bekanntmachungsanordnung:

Mit dieser Bekanntmachung werden die Beschlüsse des Rates vom 14.12.2017, Ort und Zeit der Bereithaltung sowie die aufgrund des Baugesetzbuches erforderlichen Hinweise und die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 07.02.2018 öffentlich bekanntgemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.

Kranenburg, 13.02.2018

Gemeinde Kranenburg

      Steins

(Bürgermeister)