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Öffentliche Bekanntmachung (08.06.2017)

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Kranenburg

Der Rat der Gemeinde Kranenburg hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 gemäß § 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit § 2 BauGB und § 13 BauGB vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29.05.2017 (BGBL. I S. 1298), die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25-1 "Klever Straße/Steinwässerung", 4. vereinfachte Änderung, im Ortsteil Kranenburg, sowie die öffentliche Auslegung der vorgenannten Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beschlossen. Diese Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Änderungsbereich betrifft die Grundstücke in der Gemarkung Kranenburg, Flur 12, Flurstücke 13, 14, 15, 16 und 17, Große Straße 2, 4, 6 und 8 sowie Klever Straße 1, im Ortsteil Kranenburg.

Bebauungsplan Nr. 25-1 "Klever Straße/Steinwässerung", 4. vereinfachte Änderung

Planausschnitt

Änderungsinhalt ist der Ausschluss von baulichen Nutzungen, Festsetzungen zur Geschossigkeit und zur Baukörperhöhe, Erhöhung der Grund- und Geschossflächenzahl sowie die Erweiterung der überbaubaren Fläche.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Zudem wird gemäß § 13 (3) BauGB von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Der Entwurf der o. g. Bauleitplanung einschließlich der Begründung und Anlagen liegen in der Zeit vom 30.06.2017 bis 31.07.2017 (einschließlich) im Bauamt der Gemeinde Kranenburg, Rathaus, Klever Straße 4, Zimmer 1.17, während der Dienststunden, öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist kann Jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der o. g. Bauleitplanung schriftlich vorbringen oder zur Niederschrift beim Bauamt der Gemeinde Kranenburg erklären. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Darstellung im Internet ist unverbindlich und erfolgt ohne Gewähr. Maßgeblich sind die im Rathaus, Zimmer 1.17, während der Dauer der Offenlage einsehbaren Unterlagen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Veröffentlichung im Internet durchgehend während der Offenlage verfügbar ist.

Bekanntmachungsanordnung:

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis gemäß § 7 (6) Gemeindeordnung (GO NRW)

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kranenburg, den 07.06.2017

Der Bürgermeister

   -Steins-

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