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Öffentliche Bekanntmachung (14.02.2018)

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Kranenburg über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanes Nr. 57 "Sondergebiet Tankstelle"

im Ortsteil Kranenburg.

Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 10 Abs. 3 und § 10a in Verbindung mit § 44 Abs. 5, § 214 und § 215 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung.

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 57 "Sondergebiet Tankstelle" wurde durch den Rat der Gemeinde Kranenburg am 14.12.2017 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.

Das Plangebiet liegt im Osten der Ortslage Kranenburg auf einem Grundstück (südwestliche Teile der Flurstücke 125 und 512, Flur 12, Gemarkung Kranenburg) östlich der Rampenauffahrt (B 504) und nördlich der Klever Straße (B 9) und ist dem nachstehenden Planausschnitt zu entnehmen:

Bebauungsplan Nr.: 57 "Sondergebiet Tankstelle"

Planausschnitt

Der Bebauungsplan mit Begründung und Anlagen werden vom Tage der Bekanntmachung an im Bauamt der Gemeinde Kranenburg, Klever Straße 4, Zimmer 1.17, 47559 Kranenburg, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt des Planes wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beigefügt über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. Der rechtswirksame Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung soll zudem in das Internet eingestellt und im zentralen Internetportal des Landes unter www.uvp.nrw.de (Übergangslösung) zugänglich gemacht werden.

 Hinweis:

1. Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bebauleitplanung eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

2. Vorraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften, Rechtsfolgen

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 4 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Kranenburg geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen (§ 215 BauGB). Der Bebauungsplan kann durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

3. Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GO NRW)

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bekanntmachungsanordnung:

Mit dieser Bekanntmachung wird der Beschluss des Rates vom 14.12.2017, Ort und Zeit der Bereithaltung sowie die aufgrund des Baugesetzbuches erforderlichen Hinweise öffentlich bekanntgemacht.

Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung erlangt der Bebauungsplanes Nr. 57 "Sondergebiet Tankstelle", Ortsteil Kranenburg, Rechtskraft.

Kranenburg, 13.02.2018

Gemeinde Kranenburg

      Steins

(Bürgermeister)