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Öffentliche Bekanntmachung (15.01.2018)

Haushaltssatzung

des Zweckverbandes „Kommunalkassenverband in Bedburg-Hau“

für die Haushaltsjahre 2018-2019

 

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW.S. 966), hat die Verbandsversammlung des Kommunalkassenverband in Bedburg-Hau mit Beschluss vom 29.11.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018-2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Kommunalkassenverbands voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungs-ermächtigungen enthält, wird

für das Haushaltsjahr                                                                           2018                 2019

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                            736.697 EUR    750.120 EUR

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                               736.697 EUR    750.120 EUR

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                                              736.697 EUR    750.120 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                                              727.550 EUR    745.600 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                          0 EUR               0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                   8.500 EUR        4.500 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden in den Haushaltsjahren 2018-2019 nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden in den Haushaltsjahren 2018-2019 nicht veranschlagt.

§ 4

Die Umlagen der Kommunen, die gemäß § 14 Absatz 2 der Zweckverbandssatzung zur Bestreitung des durch Erträge nicht gedeckten Finanzbedarfs erhoben werden, werden für das

Haushaltsjahr 2018                     auf insgesamt   635.547  EURO     festgesetzt und für das

Haushaltsjahr 2019                     auf insgesamt   648.970  EURO     festgesetzt.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird für das

Haushaltsjahr 2018                            auf                  20.000 EURO festgesetzt und für das

Haushaltsjahr 2019                            auf                  20.000 EURO festgesetzt.

§ 6

1.    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind bis zu einem Betrag von 3.000 EURO im Sinne des § 83 GO NRW unerheblich.

2.    Als unerheblich sind generell auch alle Beträge anzusehen,

-        die der Verrechnung zwischen den Produkten dienen,

-        die Aufwendungen darstellen, aber keine Ausgaben zur Folge haben,

-        die im Rahmen des Jahresabschlusses anfallen,

-        deren Deckung durch Erstattung anderer gewährleistet ist.

§ 7

Gemäß § 21 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung werden folgende Aufwendungen und Auszahlungen des gesamten NKF-Haushalts innerhalb der jeweiligen Art des Aufwandes bzw. der Auszahlung für gegenseitig deckungsfähig erklärt

-        Personalaufwendungen/Personalauszahlungen

-        Bilanzielle Abschreibungen

-        Aufwendungen und Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

-        Sonstige ordentliche Aufwendungen und sonstige ordentliche Auszahlungen

Alle innerhalb eines Teilfinanzplanes (Produktes) abgebildeten investiven Auszahlungen, mit Ausnahme der Auszahlungen, die an zweckgebundene Einzahlungen gekoppelt sind, sind je Investition gegenseitig deckungsfähig.

Auszahlungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) sind grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig.

§ 8

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

aufgestellt:                                                                 bestätigt:

Bedburg-Hau, den 23.10.2017                                  Bedburg-Hau, den 23.10.2017

gez.                                                                            gez.

P a n d e r s                                                               D r i e s s e n

Geschäftsführer                                                        Verbandsvorsteher

 

2. Bekanntmachung 

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 18 GkG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Kleve als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 04.12.2017angezeigt worden. Aufsichtsbehördliche Bedenken bestehen gegen die Bekanntmachung der Haushaltssatzung nicht.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,

c)  der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalkassenverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Gemäß § 11 Abs. 1 der Verbandssatzung wird darauf hingewiesen, dass die vorgenannte Satzung

-       in der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 29.01.2018 im Bekanntmachungskasten am Rathaus (Rathausplatz 1, 47551 Bedburg-Hau) aushängt. Zudem kann die Satzung im vorgenannten Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau (www.bedburg-hau.de) eingesehen werden,

-       in der der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 29.01.2018 an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus (Klever Str. 4, 47559 Kranenburg) aushängt. Zudem kann die Bekanntmachung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Kranenburg (www.kranenburg.de) eingesehen werden,

-       im Amtsblatt Nr. 2/2018 der Stadt Kalkar am 26.01.2018 veröffentlicht

wird,

-       in der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 29.01.2018 im Internet auf der Homepage der Gemeinde Uedem (www.uedem.de) eingesehen werden kann,

-       in der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 29.01.2018 an den folgenden Bekanntmachungsstellen der Gemeinde Weeze ausgehängt wird:

a)   Rathaus, Cyriakusplatz 13/14, 47652 Weeze

b)   Bürgerhaus Wemb, Auf der Schanz 49, 47652 Weeze

 

Bedburg-Hau, den 10.01.2018

Driessen

Verbandsvorsteher