Aktuelles

Inhalt

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (16.12.2016)

Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kranenburg vom 10.12.2010 (5.Änderung) vom 15.12.2016

Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NRW. 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV. NRW. 2013 S. 564), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV. NRW. 1975 S. 706), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. 2009 S. 390) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. 1969 S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011 S. 687) hat der Rat der Gemeinde Kranenburg in seiner Sitzung am 15.12.2016 die folgende Satzung (5.Änderung) beschlossen:

 

§

§ 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr (sonn- und feiertags von 9.00 bis 20.00 Uhr) gefallender Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am Folgetag (werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr) zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

 

§

§ 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Danach zu berücksichtigende angrenzende und zugewandte Fronten sind zu addieren.

Wird ein Grundstück nur durch den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad zu einer gedachten gradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 0,50 m einschließlich abgerundet und über 0,50 m aufgerundet. 

 

§

§ 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Die Benutzungsgebühr Straßenreinigung je Frontmeter (Absätze 1 bis 3)

beträgt jährlich                                                                                                           0,80 Euro 

 

§

§ 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

     Für die Winterwartung wird ebenfalls eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:

-        in Reinigungsklasse W1:                                                                          0,40 Euro

-        in Reinigungsklasse W2:                                                                          0,11 Euro

 

§

Die Anlage zur Straßenreinigungssatzung wird wie folgt geändert:

Verpflichteter:                           A = Anlieger

                                               G = Gemeinde

Winterdienstklassen:                 A = Wartung bei Schnee- und Eisglätte

                                               B = Wartung bei Schneeglätte

 

Straßenreinigung und Winterdienstklasse A (Gebühren: W1 + Reinigung)

 

Reinigung

Winterdienst A

 FahrbahnGehwegFahrbahnGehweg
     
Alart-von-Eyl-Straße (B9 bis Parkplatz Netto)GAGA
Am RennekenGAGA
EickestallGAGA
GerüstwegGAGA
Hettsteeg (Nimweger Straße bis Hausnr. 30 )GAGA

Winterdienstklasse B (Gebühr W2) 

 

Reinigung

Winterdienst B

 FahrbahnGehwegFahrbahnGehweg
van-der-Grinten-StraßeAAGA

 

§

Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Kranenburg, den 16.12.2016

    -Steins-

(Bürgermeister)