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Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ab dem 01.01.2018 (13.11.2017)

Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kranenburg vom 10.12.2010 (6.Änderung) vom 09.11.2017

Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NRW. 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV. NRW. 2013 S. 564), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV. NRW. 1975 S. 706), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. 2009 S. 390) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. 1969 S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011 S. 687) hat der Rat der Gemeinde Kranenburg in seiner Sitzung am 09.11.2017 die folgende Satzung (6.Änderung) beschlossen:

 

§

§ 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

Für die Winterwartung wird ebenfalls eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:

 

-        in Reinigungsklasse W2:                                                                          0,09 Euro

 

§

Die Anlage zur Straßenreinigungssatzung wird wie folgt geändert:

Verpflichteter:                           A = Anlieger

                                               G = Gemeinde

Winterdienstklassen:                 A = Wartung bei Schnee- und Eisglätte

                                               B = Wartung bei Schneeglätte

 

Winterdienstklasse B (Gebühr W2)

 

 

Reinigung

Winterdienst B

 FahrbahnGehwegFahrbahnGehweg
BrehmstraßeAAGA
BuschstraßeAAGA
LindgrenstraßeAAGA
Martin-Luther-King-StraßeAAGA
Nelson-Mandela-StraßeAAGA

 

§

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kranenburg, den 10.11.2017

    -Steins-

(Bürgermeister)