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Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung ab dem 01.01.2018 (20.12.2017)

Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Kranenburg vom 10.12.2010 (7. Änderung) vom 14.12.2017

Aufgrund der §§ 4 und 7 des Bestattungsgesetzes NRW vom 01. September 2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (GV NRW S. 405) i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2016 (GV NRW S. 966) sowie der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2016 (GV NRW S. 1150) hat der Rat der Gemeinde Kranenburg in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 10.12.2010 (7. Änderung) beschlossen:

§ 1

§ 1 enthält folgende Fassung:

§ 1

Art und Höhe der Gebühren

Für die Benutzung der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen werden die folgenden Gebühren erhoben:

 

(A)     Gebühren für die Bereitstellung von Reihengräbern, anonymen Gräbern, Urnengräbern und für die Nutzung des Aschenstreufeldes sowie für die Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgräbern

1.       Gebühren für Reihengräber (Einzelgrab)

          a)       Erdbestattung Kinder bis zu 5 Jahren                                                     717,00 Euro

          b)       Erdbestattung Verstorbene über 5 Jahre                                              1.121,00 Euro

          c)       Anonyme Erdbestattungen                                                                  1.345,00 Euro

          d)       Urnenbeisetzung                                                                                    897,00 Euro

          e)       Anonyme Urnenbeisetzung                                                                     673,00 Euro

2.       Gebühr für die Nutzung des Aschenstreufeldes                                                673,00 Euro

3.       Nutzungsrecht an Wahlgräbern

          a)       je Grabstelle                                                                                       1.346,00 Euro

          b)       für ein Urnenwahlgrab (2-stellig)                                                           1.121,00 Euro

          In jedem Wahlgrab für Erdbestattungen können zwei Urnen beigesetzt

          werden. Es gelten die Gebühren gem. Buchstabe A Nr. 3 lit. a.

          Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgräbern

          nach Ablauf des Nutzungsrechtes (§ 15 Abs. 2 der Satzung)

          und im Falle der Beisetzung in ein früher erworbenes

          Wahlgrab (§ 15 Abs. 3 der Satzung) ist für jedes

          volle Jahr der Verlängerung je Grabstelle                                                           54,00 Euro

          zu zahlen.

          Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Urnenwahlgräbern

          nach Ablauf des Nutzungsrechtes (§ 15 Abs. 2 der Satzung)

          und im Falle der Urneneinbringung in ein früher erworbenes

          Urnenwahlgrab (2-stellig) sind für jedes volle Jahr der Verlängerung                    45,00 Euro

          zu zahlen.

Kürzere Zeiträume als ein Jahr sind mit jeweils einem Zwölftel der Jahresgebühr für die Verlängerung der Nutzungsrechte nach Satz 4 oder Satz 5 pro angefangenen Monat zu entgelten.

(B)     Gebühren für die Grabbereitung

1.       Beisetzung von Totgeburten und Verstorbenen

          bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                                                                   294,00 Euro

2.       Verstorbene über 5 Jahre                                                                                480,00 Euro

3.       für die Beisetzung von Urnen                                                                           190,00 Euro

(C)     Gebühren für Ausbettungen

1.       Erdgräber von Verstorbenen bis 5 Jahre                                                          681,00 Euro

2.       Erdgräber von Verstorbenen über 5 Jahre                                                        904,00 Euro

3.       Urnengräber                                                                                                    435,00 Euro

(D)     Gebühren für die Benutzung von Leichenhallen und deren Einrichtungen

1.       Für Erd- und Urnenbestattungen je angefangener Tag der Aufbewahrung             58,00 Euro

2.       Benutzung der Kühleinrichtung, je zwei Tage                                                       30,00 Euro

3.       Trägergestellung (je Träger)                                                                               31,00 Euro

(E)     Gebühren für sonstige Leistungen

1.       Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung von Grabsteinen,

          Grabplatten, Grabeinfassungen usw.                                                                 64,00 Euro

2.       Zuschlag für Beerdigungen an Samstagen, je Beisetzung                                   92,00 Euro

3.       Ausfertigung einer Ersatzurkunde über das Grabnutzungsrecht                            34,00 Euro

4.       Umschreibung des Grabnutzungsrechts                                                             64,00 Euro

5.       Rückgabe von Gräbern vor Ablauf der Ruhefrist je Grabstätte und

          Jahr bis zum Ablauf der Ruhezeit                                                                       40,00 Euro

6.       Verwaltungsgebühr für Rückgabe von Gräbern vor Ablauf der

          Nutzungs- bzw. Ruhezeit (einmalig)                                                                    64,00 Euro

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde -

     nicht durchgeführt,

b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die

     verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kranenburg, den 14.12.2017

      -Steins-

(Bürgermeister)