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Zustands- und Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung)

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Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Landeswassergesetz NRW

Der § 61a Landeswassergesetz NRW (Regelung zur Dichtheitsprüfung) wurde gestrichen. Die Änderung des Landeswassergesetzes erfolgte am 27.02.2013 durch den Landtag und ist am 16.03.2013 in Kraft getreten.

Mit der Änderung wurde die oberste Wasserbehörde (MKULNV NRW) ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Diese Rechtsverordnung -die sogenannte Selbstüberwachungsverordnung Abwasser- (SüwVO Abw)- ist seit dem 09.11.2013 rechtskräftig und regelt im Teil 2 die Einzelheiten für die Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen (Schmutz- oder Mischwasser) mit folgenden Eckpunkten:

  1. Bei Neubauvorhaben oder bei wesentlichen Änderungen sind Abwasserleitungen -nach wie vor- unverzüglich zu prüfen.
  2. In Wasserschutzgebieten ist die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles und gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind, bis zum 31.12.2015 durchzuführen.
  3. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten müssen bis zum 31.12.2020 geprüft werden.
  4. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31.12.2020 nur solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für dieses industrielle oder gewerbliche Abwasser Anforderungen in den Anhängen der Abwasser-Verordnung des Bundes festgelegt sind.
  5. Die Wiederholungsprüfung hat nach 30 Jahren zu erfolgen.

Die Rechtsverordnung kann über den unten stehenden Link aufgerufen werden. Weitere Informationen finden Sie in der nächsten Zeit an dieser Stelle.

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so können Sie uns gerne unter der unten genannten Telefonnummer oder E-Mail Adresse kontaktieren:

Herr Dieter Sestig
Kavarinerstraße 20-22
47533 Kleve
Telefon: 02821/84-363
Fax: 02821/84-513
Email: dieter.sestig@kleve.de

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